Die scheidende Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL, hat der Amadeu-Antonio-Stiftung Steuerverschwendung im Namen linksgrüner Ideologie vorgeworfen. „Allein für 2018 belief sich die staatliche Förderung der Stiftung auf 2,77 Mio. Euro, mit der so absurde Vorhaben wie die Schnüffel-Fibel ‚Ene, mene muh und raus bist Du‘ veranstaltet wurden – eine Handreichung mit Hinweisen für Erzieher, dass man etwa bei Mädchen mit Zöpfen auf rechtsextreme Eltern schließen könne. Die stiftungsfinanzierte Plattform ‚Belltower News‘ publiziert jetzt unter der Überschrift ‚Welche Emojis sind bei Nazis, Rechtsradikalen, Rassist*Innen beliebt?‘[1] den nächsten Unsinn. So würden die Pikto- oder Idiogramme in SMS und sozialen Medien als mögliche Verstärkung oder nonverbaler Ausdruck von Hate Speech genutzt. In dem Text heißt es, dass zustimmende Emojis wie lachende Smileys Hate Speech sein können und zum Bereich des abwertenden Lustigmachens und Mobbings der lachende Smiley mit den Freudentränen gehöre. Das ist so absurd, dass es fast schon wieder lustig ist.“
Die sozialpolitische Sprecherin verweist darauf, dass dann jeder, der etwa die Niederlage eines Fußballteams bei Facebook mit einem Freudentränensmiley kommentiert, automatisch unter ‚Rechts‘-Verdacht steht. „Wer auf Rechtsextremismus getrimmt ist, der sieht auch überall Rechtsextremismus – das ist die Logik dahinter. Damit ist dieser Text ein weiterer Mosaikstein innerhalb der Stiftungs-Materialien, die dazu geeignet sind, die Gesellschaft zu spalten. Ich erinnere an das unsägliche Wiki ,Neue Rechte‘, das von Thilo Sarrazin über die konservative Autorin Birgit Kelle bis zu vielen bekannten AfD-Mitgliedern den Versuch unternahm, Personen, die in der Stiftung für rechtsextrem oder rechtspopulistisch gehalten werden, öffentlich an den Pranger zu stellen. An der Spitze der Stiftung steht mit Anetta Kahane überdies eine Ex-Stasi-IM, deren Eignung, demokratische Werte zu verbreiten, aufgrund ihrer Vergangenheit mehr als ungeeignet ist. Für diese Institution ist jeder Cent zuviel. Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin die Ergüsse dieser äußerst fragwürdigen Stiftung mit einer noch fragwürdigeren „Chefin“ genau ansehen und in das Licht der Öffentlichkeit rücken.“
