Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemahnt. „Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau und drei Männern aus...
Pressemitteilung
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Jan Böhmermanns (ZDF) Forderung eines Bildschirm-Verbots für Andersdenkende als Indiz für die umfassende Totalisierung der Gesellschaft verurteilt. „Der Studienabbrecher und...
Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung, Hans-Jürgen Goßner, hat Überlegungen begrüßt, Bauland nur noch an Einheimische zu vergeben. Dies sei zwar mancherorts in der Vergangenheit mit einem Punktesystem schon praktiziert, aber...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft bewusst durch Unwahrheiten herbei zu führen. „Er hält Einschränkungen für Ungeimpfte für...
Jetzt will nach Finanzminister Bayaz auch seine grüne Parteikollegin und-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Meldeplattform für Steuersünder. „Sind die Grünen sehr boshaft oder nur politisch überdurchschnittlich dumm?“ fragt...
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat den Bischöfen Georg Bätzing und Heinrich Bedford-Strohm vorgeworfen, Religion mit Ideologie zu verwechseln. „Der ökumenische ‚Aufruf zur Wahl des 20....
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Steuer-Denunziationsplattform von Finanzministers Bayaz (Grüne) als Absage an den gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert „Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens. Statt dem...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele andere Länder haben bereits abgelehnt, überhaupt Migranten aus Afghanistan...
„Ob ein Arbeitnehmer geimpft ist oder nicht, geht den Unternehmer schlicht nichts an“. Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf entsprechende Vorstöße zur verbindlichen Abfrage des Impfstatus....
„Die Merkel-Entourage hat sich wieder vor der Verantwortung verkrochen – da müssen wir in Baden-Württemberg es selbst machen!“ Mit diesen Worten begründet Emil Sänze MdL den Antrag 17/655, eine baden-württembergische...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat entsetzt auf den neuen Corona-Verordnungsentwurf der Landesregierung reagiert. „Künftig soll es über ein dreistufiges Ampelsystem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bis hin...
Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Carola Wolle MdL, fordert ein „Ende der Panikmache“. Sie fasst die Corona-Situation 4 Wochen vor der Bundestagswahl wie folgt zusammen: 1. Die Erfahrungen aus Israel und...
„Hat das Coronavirus die deutsche Demokratie infiziert?“, fragt sich Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die parlamentarischen Verfahren sind nicht mehr funktionsfähig und werden als...
Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Miguel Klauß MdL, hat der SPD Wählertäuschung beim Thema Wohnung vorgeworfen. So sei die „gefühlt hunderttausendste Ankündigung“ bezahlbaren...
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Bernd Gögel, kritisiert die jüngsten Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf: „Es ist fatal, dass der Minister einen weiteren Lockdown...