„Hat das Coronavirus die deutsche Demokratie infiziert?“, fragt sich Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die parlamentarischen Verfahren sind nicht mehr funktionsfähig und werden als Rechtfertigung für die Vermeidung eines dritten Lockdowns mit Hilfe des Bundestags ausgesetzt.
Einst wurden die Ausgangsbeschränkungen und Inzidenzen eingeführt, um das Gesundheitssystem nicht zu gefährden. Jetzt wird die Pandemie dazu benutzt, die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Mit der Pandemie war klar, dass dies die massivsten Einschränkungen der Grundrechte, die die Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt hat, verstetigt werden. Die Landesparlamente werden ausgeschaltet, obwohl die Landesregierungen nur per Rechtsverordnung agieren. Grundlage hierfür ist der § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der ursprünglich nie für so weitreichende Maßnahmen gedacht war, so Sänze.
Mit der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt sich der Bund ein weiteres Mal weitreichende Befugnisse. Nun wurde sie erneut verlängert – trotz heftiger Kritik aus der Opposition. Der Skandal liegt aber darin, dass noch vor wenigen Wochen zahlreiche Unionsabgeordnete für ein Auslaufen des Gesetzes zur epidemischen Notlage von nationaler Tragweite plädiert hatten.
Als Folge bleibt die Entmachtung der Legislative des Landes, de facto wirkt dieses Gesetz wie die Ermächtigungsgesetze aus den dunkelsten Zeiten Deutschlands, Parlamente werden von den Regierungen schlichtweg kaltgestellt! Sänze vertritt die Auffassung, dass sich die Länderparlamentarier ihre Rechte zurückholen sollen und der Art. 70 GG im Sinne des Föderalismus neu ausgestaltet werden sollte.
