Der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Bernd Gögel, kritisiert die jüngsten Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf: „Es ist fatal, dass der Minister einen weiteren Lockdown ausschließlich für Geimpfte und Genesene ausschließt. Schließlich ist es einerseits zweifelhaft, dass die bisherigen Lockdowns einen signifikanten epidemiologischen Nutzen hatten. Gleichzeitig sind der aus ihnen resultierende wirtschaftliche Schaden und auch die dramatischen Folgen für Bildung und Gesellschaft unstrittig. Ebenfalls hat mittlerweile jeder Bürger die Möglichkeit einer Impfung, weshalb aber auch die individuelle Risikoabwägung nicht staatlich bewertet werden darf. Maßnahmen wie verpflichtende Bezahltests zur Teilnahme am öffentlichen Leben oder gar ein Lockdown für Ungeimpfte spalten die Gesellschaft, ohne irgendeinen Mehrwert zu haben. Sie sind daher strikt abzulehnen. Es ist davon auszugehen, dass das auch viele Bürger an der Wahlurne tun werden“, prognostiziert Gögel.
ZumeldungStuttgart, den 10.08.2026Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß begrüßt den Vorschlag, das Lkw-Sonntagsfahrverbot wegen des anhaltenden Niedrigwassers vorübergehend auszusetzen: „Wir begrüßen die Forderung nach einer vorübergehenden...