Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Miguel Klauß MdL, hat der SPD Wählertäuschung beim Thema Wohnung vorgeworfen. So sei die „gefühlt hunderttausendste Ankündigung“ bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ebenso unglaubwürdig, wie alle anderen zuvor. Dabei bezieht sich Klauß auf den SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch, der behauptete, die SPD würde nicht zuschauen, wie immer teurer werdender Wohnraum die Gesellschaft spalte.
Dazu stellt Miguel Klauß fest: „Die SPD ist seit 1998 mit einer Unterbrechung an der Bundesregierung und hat durch immer mehr Steuern und Abgaben, beispielsweise bei den Heizkosten, das Wohnen erheblich verteuert. Auf Landesebene hat die SPD bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5% angehoben. Auch das verteuert das Wohnen immens.“
Weiter sieht Klauß in der aktuellen Berliner Politik große Gefahr für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt und damit den sozialen Frieden im Lande bedroht. „Die SPD strebt die Aufnahme einer sehr großen Zahl an Afghanen an. Das ist sehr teuer für den Steuerzahler und belastet zusätzlich den Wohnungsmarkt. Insbesondere, da die Afghanen als voraussichtliche Dauerbezieher von Sozialleistungen über die Ämter gut an Wohnungen herankommen. Dem normalen Mieter wird so der Zugang zu Wohnraum erschwert. Die fatale Einwanderungspolitik, mit der künstlich erhöhten Nachfrage, verschärft das Problem nach freien Wohnungen immens“, schließt Klauß.
