Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat entsetzt auf den neuen Corona-Verordnungsentwurf der Landesregierung reagiert. „Künftig soll es über ein dreistufiges Ampelsystem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bis hin zum grundsätzlichen Ausschluss von Restaurantbesuchen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geben. Damit plant die Landesregierung den Lockdown für Ungeimpfte, denn Kontaktbeschränkungen und grundsätzliche Teilnahmeverbote am öffentlichen Leben, z.B. in Restaurants oder Kinos, sind nichts Anderes. Zugleich ist das auch eine ‚Impfpflicht durch die Hintertür‘, die von offiziellen Stellen immer dementiert wurde. Die neuen Reglungen sind zwar nach Jahren des Regelungs-Wirrwarrs übersichtlicher formuliert, schneiden aber Teile der Wirtschaft dauerhaft von mindestens einem Drittel der Kunden ab. Das ist wirtschaftsfeindlich, weil wirtschaftsschädlich.“
Es gibt nun einmal mündige Bürger, die ungeimpft sind und sich aus verschiedenen Gründen auch nicht impfen lassen, bekräftigt Rupp. „Das ist ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Besonders bei stationären Dienstleistungs- und Handelssektoren, bei welchen die Gewinnmarge oftmals klein ist, kommt es aber auf die Menge der Kunden an. Nach aktuellen Berichten erwarten etwa Unternehmen in der Fitnessbranche durch die neuen Regelungen im Südwesten weitere Einbußen und verstärkt Kündigungen der Abonnements. Viele Menschen haben nach zwei Jahren Corona-Krise zudem eine Grundimmunisierung gegen die neue Corona-Variante, ob nun gesund, genesen oder geimpft. Ich fordere ein Ende der unethischen Lockdown-Pläne für Ungeimpfte und echte Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft, jetzt!“
