Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemahnt. „Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau und drei Männern aus Leipzig und Berlin brutale Überfälle auf Personen aus der ‚rechten Szene‘ in Sachsen und Thüringen vor. Für den Generalbundesanwalt ist die 26-jährige Studentin Lina E. aus Leipzig die Anführerin einer militanten linksextremistischen Gruppe, die noch größer sein soll. Prompt melden sich zwei sattsam bekannte linke MdL aus Leipzig und mahnen eine faire, von Sachlichkeit geprägte Beweisaufnahme frei von Vorverurteilungen an. Das ist ein Witz. Man stelle sich vor, AfD-Politiker hätten ähnliche Mahnungen geäußert anlässlich der Prozesse um den Dresdner Moscheeanschlag, um das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker oder gar um den tödlichen Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübke. ARD-Brennpunkte wären die Folge gewesen! So aber: Schweigen.“
Innenpolitiker Daniel Lindenschmid sieht in der Remigration eine schnelle Lösung für Vorgänge wie sie sich kürzlich auf dem Stuttgarter Frühlingsfest zugetragen haben.
