„Unsere 11 Anträge wurden nicht abgelehnt, weil sie sinnbefreit sind, sondern weil sie von der falschen Fraktion kommen - was für ein demokratieunwürdiges Theater“. Diesen Vorwurf erhob der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer...
Pressemitteilung
„Die qualifizierte Fachkräftezuwanderung ist eine Phantomdiskussion, in diesem Zustand Deutschlands will und wird keine echte Fachkraft nach Baden-Württemberg kommen“. Diese Bilanz zog der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL...
Fraktionschef Bernd Gögel hat sich über die kommissarische Leitung des Bundestags-Innenausschusses durch Petra Pau (Linke) entsetzt gezeigt. „Dem baden-württembergischen Polizeihauptkommissar Martin Hess, der einen untadeligen Lebenslauf aufweist,...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Ablehnung seines Antrags zur Geschäftsordnung heute im Landtag als Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie im Land bewertet. „Der §34a der Landesverfassung sieht bei Vorhaben der...
„Wir fordern Sie auf, dem Sterben der kleinen und mittelständischen Familienbetriebe endlich aktiv entgegenzutreten, statt diese mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen in Existenznot zu bringen.“ Diese Forderung erhob der stellv. agrarpolitische...
„In diesem Jahr war die Landesregierung nicht intensiv mit neuen Arbeitsplätzen und High-Tech-Geschäftsideen von morgen beschäftigt, sondern damit, Ressortzuständigkeiten auf ihre parteipolitischen Bedürfnisse...
„Für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, werden zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten.“ Auf diese Diskrepanz verwies...
Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich...
„Freiheit, Demokratie und individuelle Mobilität, dafür wird die AfD immer stehen und kämpfen.“ Mit diesen Worten kritisierte der stellv. verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte das...
„Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren führt - eher im Gegenteil.“ Mit dieser Kritik an der grünschwarzen Personalpolitik begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Pressemitteilung zur Sitzung des Europaausschusses als unvollständig und fehlerhaft zurückgewiesen. „Es ist gut und richtig, dass der Europaausschuss sich über das EU-Vorhaben...
„Das Demokratieverständnis der Grünen ist mit ihrem Eintritt in die Regierung abhandengekommen“. Mit dieser Einschätzung reagiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf das Klimaexpertengremium, das...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Impfpflicht-Gutachten der Kanzlei Oppenländer im Auftrag des Sozialministeriums als Gefälligkeitsgutachten zurückgewiesen. „Was soll man von einer Kanzlei, die seit Jahren von Regierungsaufträgen...
13.12.21
„Klima, Energie, Verbrenner… Die Landesregierung redet immer von Nachhaltigkeit für kommende Generationen, aber wenn‘s um den Haushalt geht, werden die kommenden Generationen munter belastet.“ Mit diesen Worten stellte der...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Offenbar fühlt sich Blume inzwischen berufen, als Innenminister zu sprechen; anders sind seine Äußerungen zu den Corona-Protesten...