Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Impfpflicht-Gutachten der Kanzlei Oppenländer im Auftrag des Sozialministeriums als Gefälligkeitsgutachten zurückgewiesen. „Was soll man von einer Kanzlei, die seit Jahren von Regierungsaufträgen lebt, anderes erwarten als eine Bestätigung der Regierungsargumente? Da kann inzwischen jeder – ob die Hausärzte, die Krankenkassen oder die Oppositionsfraktionen – Gutachten bestellen, die die eigenen Narrative bedienen. Hier verkommt Wissenschaft zur reinen Ideologie. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – das ist politisch und akademisch verheerend. Entscheidend ist, dass jeder über sich, sein Leben und seine Gesundheit selbst bestimmen darf.“
Gögel erregt sich vor allem über die angebliche verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Impfpflicht mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das eine „Schutzpflicht“ des Staates beinhalte. „Diese Begründung ist ebenso hanebüchen wie Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Behauptung ‚Die Impfpflicht schützt die Freiheit‘. Es ist die letzte Freiheit, darüber entscheiden zu dürfen, ob und welcher Behandlung man sich unterzieht. ‚Mein Bauch gehört mir‘, dieser Machtanspruch der Frauenbewegung gilt nicht mehr – der Oberarm und alles was daran hängt, gehört ab sofort dem Staat. Das ist ebenso übergriffig wie absurd. Solange sich jeder durch Hygiene- und Abstandsmaßnahmen sowie einer Impfung vor einer Ansteckung schützen kann, besteht nicht einmal ansatzweise ein Grund, in dieses Recht einzugreifen. Vielmehr müsste diese Impfung jedem, der sie haben möchte, unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, vorrangig aber den besonders Schutzbedürftigen.“
