Emil Sänze MdL: Landtag ist europapolitische Scheindemokratie

15.12.2021
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Pressemitteilung zur Sitzung des Europaausschusses als unvollständig und fehlerhaft zurückgewiesen. „Es ist gut und richtig, dass der Europaausschuss sich über das EU-Vorhaben […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Pressemitteilung zur Sitzung des Europaausschusses als unvollständig und fehlerhaft zurückgewiesen. „Es ist gut und richtig, dass der Europaausschuss sich über das EU-Vorhaben ‚Fit for 55‘ informiert und der Vorsitzende Stächele heute eine entsprechende Pressemitteilung des Landtags verfasst hat. Die Pressemitteilung beinhaltet auch den Hinweis darauf, dass die AfD Kritik und Bedenken am Verfahren geäußert hat, ohne allerdings diese Bedenken auszuführen. Es geht bei den heute behandelten Vorlagen um außerordentlich wichtige Dinge wie das Verbot von Benzinmotoren, eine finanzielle Nettomehrbelastung der Baden-Württemberger in Milliardenhöhe, um drastische Auflagen für Haus- und Wohnungseigentümer und -mieter und vieles weitere mehr. Es ist schön und gut, dass der Europaausschuss des Landtags sich mit diesen Vorhaben befasst, aber noch wichtiger ist festzustellen, dass der Europaausschuss gar nicht primär zuständig ist.“

Es sind explizit andere Landtagsausschüsse federführend zuständig, so Sänze: „Der Ausschuss für Finanzen, der Umweltausschuss, der Verkehrsausschuss. Diese haben sich aber gar nicht mit den Vorlagen in sachgerechter Form befasst, ebenso wenig wie praktisch alle anderen relevanten Ausschüsse! Obwohl es um drastische Einschnitte in die Lebenswirklichkeit und die Finanzen der Baden-Württemberger geht! Gipfel dieses absurden Theaters ist, dass morgen diese extrem wichtigen Vorhaben der EU ohne Aussprache durch das Plenum des Landtags gewunken werden sollen. Im Ergebnis haben wir einen Landtag, der nur noch als eine Scheindemokratie dahinexistiert. Es wird nach außen so getan, als ob der Landtag sach- und verfassungsgerecht funktioniert – doch dahinter steht schlicht Nichts, nur inhaltliche Leere.“

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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