„In diesem Jahr war die Landesregierung nicht intensiv mit neuen Arbeitsplätzen und High-Tech-Geschäftsideen von morgen beschäftigt, sondern damit, Ressortzuständigkeiten auf ihre parteipolitischen Bedürfnisse zuzuschneiden.“ Diese Kritik richtete der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute an die Staatregierung in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07. „Ihre Spielereien mit dem neuen Wohn-Ministerium sprechen dem Ernst der Lage Hohn. Denn selbst auf akute Probleme wie das Innenstadtsterben haben Sie keine Antwort. Deshalb haben wir als AfD zusätzliche Millionen für die Kommunen gefordert, um kommunale Verbunds-Angebote der regionalen Geschäfte gegen die global dominierenden digitalen Konzerne zu fördern.“
Um nicht ausschließlich vom Wohlstand unserer Vorväter zu zehren, muss die Politik die richtigen Weichen für neue High-Tech-Arbeitsplätze stellen, erklärt Rupp. „Wir fordern 20 Millionen für Unternehmen und Startups in einer stark wachsenden Branche, die Teil der Lösung sein kann, um Arbeitsplätze der Zukunft zu generieren – die elektronische Spieleindustrie. Wenn eine Branche in vier Jahren das Marktvolumen von 2,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden fast verdreifacht, ist das ein wirtschaftliches Ausrufezeichen. Da bislang nur ausländische Unternehmen vom deutschen Markt profitieren, andererseits die elektronische Spieleindustrie ein Fortschrittstreiber auch für die Hardware wie bei der Entwicklung leistungsfähiger Grafikkarten ist, ist unser Antrag ein Zukunftsantrag. Wir als AfD haben in den Haushaltsberatungen gezeigt, dass wir wirtschaftspolitische Fragestellungen umgehend lösen, sobald wir an die Baden-Württembergische Regierung kommen. Bis dahin muss sich unser Land leider noch gedulden.“
