„Unsere 11 Anträge wurden nicht abgelehnt, weil sie sinnbefreit sind, sondern weil sie von der falschen Fraktion kommen – was für ein demokratieunwürdiges Theater“. Diesen Vorwurf erhob der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer heute in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 04. „Wir wollten mehr Mittel für den Breitensport, Schwimmbäder, Musikschulen und kostenlose Schülerbeförderung. Erklären Sie bitte dem Bürger, warum für angehende Lehrkräfte kein Geld da ist und sie deshalb jeden Sommer in die Sommerarbeitslosigkeit gehen müssen; warum angesichts des hohen Stundendefizits lediglich für 362 neue Lehrerstellen Geld da ist oder warum. die Sonderpädagogischen Bildungszentren nicht wert sind, erhalten zu werden. Das ist eine Politik mit der Bremse, Sie stehen auf dem Parkplatz.“
Stattdessen werden Mittel für Haushaltstitel ausgegeben, die zur erfolgreichen Zukunft unserer Kinder Null Komma nichts beitragen, befindet Balzer und nennt als Beispiel das Forum frühkindliche Bildung. „Diesen Betrag in Höhe von 1.3 Mio. € hätte man besser für den Erhalt von Sonderpädagogischen Bildungszentren angelegt. Auch die Neustrukturierung der Bildungspläne, die eine Absenkung des Bildungsniveaus mitverursachten, das Abitur für fast jedermann, die Abschaffung der Grundschulempfehlung oder das verfehlte achtjährige Gymnasium zeugt von Kopflosigkeit. Nun sollen auch noch die sogenannten außerschulischen Organisationen und Experten mit besonderen Geschlechterrollen und oder auch Migrationserfahrung zum festen Bestandteil des Schulalltags werden. Vom Erfolg und der Leistung bei Jugend trainiert für Olympia oder Jugend forscht ist nicht mehr die Rede. Dafür gibt es Angebote wie Workshops zum Klimawandel und der Erfahrung von Transmenschen. Weil Themen hier einseitig dargestellt werden oder gar versucht wird, Weltanschauung in die Schule zu tragen, haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt.“
Balzer verweist zum wiederholten Male auf den Antrag eines verbindlichen Vorschuljahrs. „Aktuell beobachten wir einen sehr großen Teil der Kinder mit Migrationshintergrund, die nur schlechte bis mangelhafte Deutschkenntnisse haben. Wenn Kinder in der Grundschule ihre Lehrerin nicht verstehen und somit dem Unterrichtsstoff nicht folgen können, bedeutet dies für das Kind ein Fehlstart für seine Zukunft. In der Grundschule ist bereits zu spät für den Ausgleich der Sprachdefizite! Deshalb sollen alle Kinder bereits im letzten Jahr der Kita auf die Grundschule vorbereitet werden. Der Ansatz der Staatsregierung dagegen senkt das Leistungsniveau einer Klasse gravierend. Denn dass Lehrer auf drei oder gar mehr Niveaus unterrichten sollen, sind Träume, die dafür sorgen, dass das Bildungsniveau weiter absinkt. Entschlacken Sie endlich die Schulpolitik von ideologisch geprägten Bildungsansätzen.“
