„Das Demokratieverständnis der Grünen ist mit ihrem Eintritt in die Regierung abhandengekommen“. Mit dieser Einschätzung reagiert der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf das Klimaexpertengremium, das Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) heute nicht benennen konnte. „Die sechs Experten, einerlei, wie sie heißen, dienen als fussliges Mäntelchen für Walkers Willen, durchzuregieren: Die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide soll verringert und Widerspruchsverfahren unter Umständen auch abgeschafft werden, wird sie zitiert. Während sich die Grünen einst für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – man erinnere sich an den Volksentscheid zu Stuttgart 21 – stark gemacht haben, will man jetzt davon nichts mehr wissen.“
Bis vor wenigen Jahren sind die Grünen noch gegen die Zensur von Social-Media in China zu Felde gezogen. Inzwischen sieht es aber so aus, als wollten sie chinesische Verhältnisse hier einführen, erregt sich Hellstern. „Es geht um Konzepte für mehr Windräder, ja die Einrichtung eines eigenen Infrastruktur-Senats beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Das ist der Sieg der Ideologie über die rechtstaatliche Ordnung, die sich 75 Jahre bewährt hatte. Man möchte Frau Walker fragen, ob sie nicht bei den grünen Protesten in Mutlangen, der Startbahn West oder Gorleben war und ob sie sich bewusst ist, dass sie genau solche Aktionen jetzt brachial abblocken will. Aber die neue Art der Schizophrenie bei Demonstrationsrecht und Meinungsäußerung ist jetzt wohl Markenzeichen linksgrüner Politik.“
