Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. „Die Millionen-Ausgaben für die Nutzung der datenschutzrechtlich...
Pressemitteilung
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem VGH-Urteil von heute einen umgehenden Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. „Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben einem ungeimpften Studenten recht gegeben und einen Teil der...
20.01.22
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp hat die Landesregierung aufgefordert, kleinen Gewerbebetreibenden wie Reisebüros, Messebauern und anderen Dienstleistern über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu helfen. „Die Corona-Krise...
20.01.22
„Der Verfassungsgerichtshof hat heute unsere Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt als unzulässig abgewiesen. Damit ist nichts über die Rechtmäßigkeit des Zweiten oder Dritten Nachtragshaushalts – die auch der Landesrechnungshof...
„Niedersachsen und Bayern geben die Marschrichtung vor, nun muss Baden-Württemberg folgen!“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung auf, die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft zu setzen. „Ich bin...
„In einer echten Pandemie würde der Schwarzhandel mit Impfstoff florieren und nicht der mit Impfpässen.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Mitteilung des Landeskriminalamts...
„Die Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Form der Stromerzeugung als ‚aberwitzig‘ zu bezeichnen, aber die grüne Gaswirtschaft als klimaneutral, sagt mehr über Frau Walkers Fachkompetenz denn über die Kernkraft aus.“ Mit...
„Die Landesregierung hat den Kontakt zum Bürger im Verlauf der Corona-Krise weitgehend verloren; anders ist die unendliche Regulierungswut nicht mehr erklärbar.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat auf die Einführung eines neuen Straßenschilds in Stuttgart-Kaltental mit Verärgerung reagiert. „Jetzt soll Autofahrern künftig verboten werden, Fahrradfahrer auf der Böblinger Straße zu...
17.01.22
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Steuergeldverschwendung vorgeworfen. „In meiner Anfrage (Drs. 17/1393) wollte ich Einzelheiten zum Sicherheitsaufwand in Erfahrung bringen, der vom 1. bis 3....
Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Landesanstalt für Kommunikation LfK aufgefordert, sich auf die Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben zu konzentrieren. „Primär ist die LfK dafür da, die privaten Rundfunk- und...
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat mit Kopfschütteln auf den Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag reagiert, einen Ernährungsführerschein als verpflichtenden Stoff an allen Grundschulen etablieren zu wollen....
„Die Landesregierung kann Krise nicht“. Dieses Fazit ziehen die Abgeordneten Sänze und Klos aus der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage (Drs. 17/1265), mit der sie die wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Handlungsstrategie der Landesregierung...
Zwischen 2018 und 2020 waren nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg 100 % der verurteilten Schleuser, die mit Todesfolge ihrer „Kunden“ oder bandenmäßig handelten, ausländische Staatsangehörige. Im gleichen Zeitraum...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Wahl von „Pushback“ zum Unwort des Jahres als ideologische Schaufensterveranstaltung kritisiert. „Warum diese Wahl überhaupt noch an einer Universität und dazu...