Dr. Rainer Podeswa: 363 Polizisten zum Schutz von drei Ministern sind zu viel!

17.01.2022
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Steuergeldverschwendung vorgeworfen. „In meiner Anfrage (Drs. 17/1393) wollte ich Einzelheiten zum Sicherheitsaufwand in Erfahrung bringen, der vom 1. […]

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Steuergeldverschwendung vorgeworfen. „In meiner Anfrage (Drs. 17/1393) wollte ich Einzelheiten zum Sicherheitsaufwand in Erfahrung bringen, der vom 1. bis 3. Dezember 2021 zur 215. Innenministerkonferenz in Stuttgart betrieben wurde. Teilnehmer waren neben Strobl noch seine Kollegen Joachim Herrmann (CSU, Bayern) und Boris Pistorius (SPD, Niedersachsen). Wie Strobl antwortete, waren durchgängig mindestens 141 und bis zu 363 Einsatzkräfte der Polizei gleichzeitig aktiv. Dazu kamen ein Polizeihubschrauber, drei Drohnen und bis zu zehn Polizeidiensthunde gleichzeitig. Hierfür musste die Polizei Kräfte von den Präsidien Aalen, Heilbronn, Ludwigsburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm nach Stuttgart entsenden. Das ist ein völlig absurder Aufwand zum Schutz von drei Ministern!“

Immerhin gab es keine konkrete Gefahrenwarnung, sondern nur die gewöhnliche „erhöhte abstrakte Gefährdungslage“, die immer für Innenminister gilt, so Podeswa. „Alleine der während der gesamten Konferenz über dem neuen Schloss kreisende Polizeihubschrauber hat nach Aussage des Innenministers ca. 500 kg Kerosin verbraucht und damit einige Tonnen CO2, Ruß und Stickoxide produziert und über dem Schlossplatz verteilt. Jetzt wissen wir wenigstens, was der grün-schwarze Innenminister unter einer ‚Klimaschutzregierung‘ versteht. Wer mit Millionenaufwand 363 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg zum Schutz von 3 Ministern anrücken lässt, zeigt auch seinen nicht vorhandenen Respekt den Steuerzahlen in Baden-Württemberg gegenüber. Diese unglaubliche Steuergeldverschwendung zeigt nur eins: die maßlos übertriebene Eitelkeit und Selbstdarstellung des Herrn Strobl auf Kosten der Steuerzahler und der Umwelt.“

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Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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