Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat heute Vormittag der Kretschmann-Regierung die zweite juristische Ohrfeige verpasst: Weil das Einfrieren der Alarmstufe II rechtswidrig ist, wird das Verbot der Teilnahme nicht geimpfter Studenten an den Präsenzvorlesungen...
Pressemitteilung
28.01.22
Aktuell befinden sich die Preise für Benzin und Diesel auf einem neuen Allzeithoch. Neben den abermals erhöhten Abgaben gibt es auch einen weiteren Preistreiber, welcher vielen Autofahrern nicht bekannt ist. Seit Jahresbeginn sind die Tankstellen gezwungen...
27.01.22
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich umgehend für die Abschaffung der unterschiedlichen Länderregelungen im Einzelhandel einzusetzen. „Es ist eine Zumutung für unsere grenznahen...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Umweltministerin Thekla Walker aufgefordert zu erklären, wie sich die vollmundigen Ankündigungen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) mit ihrer Agenda vereinbaren...
„Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz - auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange bestehen.“ Mit diesen Worten...
„Die Landesregierung versucht seit 21 Monaten das Corona-Virus zu bekämpfen. Doch immer mehr artet ihr Kampf zu einem sinnlosen Krieg gegen Grundrechte, Menschenwürde, Logik, Verstand und vor allem gegen die Kinder aus.“ Mit diesen Worten...
„Diese Regierung, die kein Problem damit hat, regelmäßig die Grundrechte der Bürger über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es nicht schafft, eine Verordnung in einem halben Jahr zu ändern.“ Diesen...
„In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner, das ist eine Schande für unser angeblich reiches Land Baden-Württemberg!“ Mit dieser vernichtenden...
„Invasive freiheitsfeindliche Maßnahmen haben noch nie einen Erfolg gebracht.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Zu den...
25.01.22
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die heutige Entscheidung des VGH zur Rechtswidrigkeit von 2 G im Einzelhandel als „weitere Ohrfeige für Ministerpräsident Kretschmann“ begrüßt. „Die Entscheidung ist...
25.01.22
„Immer mehr Geld ist notwendig, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach geeignetem Wohnraum zu befriedigen. Wir müssen wieder die Ursachen hierfür in den Blick nehmen: Das sind die verfehlte Geldpolitik der EU, die Preissteigerungen nach...
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Forderung der Zeitschriftenverleger in Deutschland nach einer raschen staatlichen Förderung von Pressehäusern erneut eine Absage erteilt. „Die Forderung wird nicht richtiger, je...
„Europa braucht die Vielfalt seiner Mitgliedstaaten, keinen Zwang“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL die Forderung von Landtagspräsidentin Aras (Grüne), dass die EU...
24.01.22
An der Heidelberger Universität ist eine schreckliche Tat geschehen, die mich fassungslos macht. Ohne die Hintergründe zu kennen, deren Ermittlung jetzt Vorrang haben muss, gilt mein Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen sowie den Studenten,...
„Die Devise muss eher ‚Exit sofort‘ als Exit-Strategie lauten“. Mit diesen Worten bekräftigte Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine erneute Forderung nach einem sofortigen Aus für der 2G-Regel. „Der aktuelle Vorstoß des...