„Invasive freiheitsfeindliche Maßnahmen haben noch nie einen Erfolg gebracht.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Zu den wirklich wichtigen Punkten finden wir nur Rhetorik anstelle konkreter Änderungsschritte. So hätte man die Verkürzung des Genesenenstatus rückgängig machen müssen. In einem beispiellosen Akt der Selbstermächtigung hatte das Robert-Koch-Institut diesen Status ja über Nacht von 6 auf 3 Monate reduziert, was viele Bürger sehr zurecht empörte. Auf dem Rücken von Millionen von Bürgern die eigenen Zahlen zu frisieren, ist ein Paradebeispiel einer größenwahnsinnigen Coronapolitik! Ebenfalls nur Rhetorik gab es leider zu einer Öffnungsperspektive. Auch hier hätte sich die AfD-Fraktion wie viele Bürger mehr Mut erwartet. Die Situation mag noch angespannt sein, bedrohlich ist sie aber nicht mehr.“
Statt über eine mögliche Exitstrategie zu sprechen, hat die Strategie „Exit sofort“ zu lauten, erklärte Gögel. „Herr Ministerpräsident: Die Gerichte lassen Ihnen keine Spielräume mehr für die Verschärfungen, die Sie gerne hätten. Dass der politische Spielraum überhaupt von Gerichten eingeschränkt werden muss, ist allerdings ein Trauerspiel. Eine Landesregierung mit Umsicht würde eine Veränderung der Situation auch ohne gerichtlichen Beistand erkennen! Denn trotz hoher und weiter zunehmender Inzidenz entspannt sich auf den Intensivstationen die Lage sogar. Und ich verweise mit Vergnügen darauf, dass selbst Herr Mohring als neu gewähltes Mitglied des CDU-Bundesvorstandes nun die Einführung von 1G im Sinne einer flächendeckenden Testpflicht anstelle einer Impfpflicht: Die AfD-Landtagsfraktion fordert das seit Herbst letzten Jahres.“
Die AfD-Landtagsfraktion wird Ihrer Politik jedoch immer den gesunden Menschenverstand entgegensetzen, bekräftigt Gögel. „Beispielhaft dafür steht unser heutiger Entschließungsantrag. Darin fordern wir nicht nur die Rücknahme der Alarmstufenregelung, sondern kostenfreie Schnell-, PCR- und/oder Point-of-Care-Tests für alle Bürger, Veranstalter und Innengastronomen in Teststationen, Apotheken oder Arztpraxen anzubieten sowie erneut, die 1 G-Regel etwa in Gastronomie, Hotellerie bei Großveranstaltungen etc. als Teststrategie zu empfehlen. Im Interesse unseres Landes sollten Sie dem zustimmen.“
