„Europa braucht die Vielfalt seiner Mitgliedstaaten, keinen Zwang“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL die Forderung von Landtagspräsidentin Aras (Grüne), dass die EU „Rechtsstaatlichkeit konsequent einfordern müsse“. „Die EU und das europäische Recht ist laut Bundesverfassungsgericht ein komplexes System geteilter Souveränität. Die EU ist kein Staat, und sie hat auch aus dem EU-Recht heraus keinen bedingungslosen Anspruch auf Unterwerfung der Mitgliedstaaten. Frau Aras tut so, als ob die sogenannten ‚Werte der EU‘ rechtlich klare Ansprüche vermitteln. Aber das ist nicht so einfach. Ungarn zum Beispiel gibt dem Wert ‚Schutz der Familie‘ einen viel höheren Stellenwert als wir in Deutschland – zugleich bewerten die Grünen aber die Rechte diverser Geschlechter sehr viel höher als Ungarn. Zugleich lehnt Ungarn eben nicht die Rechte diverser Geschlechter an sich ab, ebenso so wenig wie die Grünen den Wert der Familie."
Mit Blick auf Polen und die Unabhängigkeit der dortigen Gerichte sollte Frau Aras sich erst einmal an die eigene grüne Nase fassen, so Sänze. „Wie ist es möglich, dass ein aktiver Politiker ohne Richtererfahrung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird? Ist das für Frau Aras Unabhängigkeit? Oder dass eine von den Grünen gesetzte Verfassungsrichterin wohl von ihrem grünen Ehemann ein unsägliches und vielkritisiertes Klimaurteil diktiert bekommen hat? Frau Aras täte besser daran, vor der eigenen Haustüre zu kehren, als anderen Vorwürfe zu machen.“
Sänze stellt weiter fest, dass die Justiz der Mitgliedstaaten nach den EU-Verträgen eben nicht der EU untersteht. „Worum also geht es Frau Aras und den vielen anderen Altpolitikern, die ins selbe Horn stoßen? Sie wollen die Unterwerfung von Polen und Ungarn, sie wollen den totalen EU-Einheitsstaat, die endgültige Auflösung der Nationalstaaten, auch und vor allem des deutschen. Letztlich missbraucht Frau Aras den Begriff der Rechtsstaatlichkeit, um einen Zustand der Unterdrückung und des Unrechts herbeizuführen
