„Die Ergebnisse dieser Anfrage sind ein weiterer Beweis für das Versagen der Exekutive in der Corona-Krise“. Mit diesen Worten fasste der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seine Kritik auf die Ergebnisse der CDU-Anfrage zum...
Pressemitteilung
„Die Frage, welche Gestalt der europäischen Zusammenarbeit wir wollen, wird von ihnen weder beantwortet noch soll sie ernsthaft diskutiert werden.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seine Kritik am...
„Es kommt darauf an, dass endlich etwas geschieht gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft - wie jüngst an Herrn Untersteller sichtbar wurde: Erst 10 Jahre zuständig für die...
„Der jetzige Einstieg in die grüne Gaswirtschaft bedeutet praktisch das Aus für die Klimaziele“. Mit dieser Kritik reagierte der energiepolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf die Wasserstoff-Debatte der Grünen heute im Landtag....
Mit deutlichen Worten hat der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, die Landesregierung unter Beschuss genommen. „Ihre linke, fanatische Politik wird für eine Verarmung der Gesellschaft sorgen“, attestierte er in einer...
02.02.22
„Je nach Situation behaupten Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie wissen würden, wer sich im Land aufhält - und dann wissen sie es mal wieder nicht“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvize Dr. Rainer...
„Vielleicht sollen wir uns ja darüber freuen, dass nach den 1.900 ha für den Windkraftausbau in der ersten Runde jetzt in der zweiten nur 900 ha geplant sind.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel auf die neuen Pläne der...
Der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die katastrophale Wildschwein-Bilanz des Deutschen Jagdverbands DJV für Baden-Württemberg als Zeichen für die Richtigkeit der AfD-Jagdpolitik bewertet. „Von knapp 75.000 Tieren der...
31.01.22
Vor Gericht haben wir heute erneut eingehend unsere Argumente vorgetragen, warum wir die geänderte Hausordnung des Landtags in der jetzigen Form ebenfalls für unzulässig halten. Zum einen finden wir, dass die Regelungsbefugnis der...
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die jüngste Allensbach-Umfrage zur Corona-Berichterstattung als Armutszeugnis für die deutsche Publizistik gewertet. „Natürlich gibt es zwischen RTL und arte oder FAZ und taz...
28.01.22
Uns hat die überraschende Nachricht über dpa erreicht. Wir bedauern zutiefst diesen Schritt unseres ersten Fraktionsvorsitzenden hier in Baden-Württemberg. Das Verdienst, uns erstmals in den Landtag geführt zu haben, gebührt ihm und ist ihm...
28.01.22
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Volksverdummung unserer Kinder umgehend einzustellen. „Was er heute auf dem ‚Landeskongress Gesundheit‘ vor Kindern von...
„Unsere Forderung ‚Exit sofort‘ beinhaltet natürlich auch den umgehenden Ausstieg aus jeder Impfpflicht-Diskussion – natürlich erst recht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe als Stärkung der Demokratie begrüßt. „Mit der Entscheidung ist das Verbot der Corona-Spaziergänge zunächst vom Tisch - auch wenn...
28.01.22
Die Landesregierung hat verfügt, dass trotz deutlich gesunkener Corona-Zahlen in den Intensivstationen und Krankenhäusern die Alarmstufe II nicht aufgehoben wird, wie es eigentlich geschehen müsste. Stattdessen wird sie bis mindestens 1. Februar...