Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung weiß nicht, wer sich im Land aufhält

02.02.2022
„Je nach Situation behaupten Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie wissen würden, wer sich im Land aufhält – und dann wissen sie es mal wieder nicht“. Mit diesen Worten kommentiert […]

„Je nach Situation behaupten Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie wissen würden, wer sich im Land aufhält – und dann wissen sie es mal wieder nicht“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage Drs. 17/1478, in der er Details zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in seinem Wahlkreis erfahren wollte. „Auf die Frage, wie viele Asylbewerber mit welchem Status derzeit im Stadt- und Landkreis Heilbronn leben, antwortete die Landesregierung wortwörtlich: ‚Die erfragten Daten liegen der Landesregierung derzeit nicht vor.‘ Sie verweist darauf, dass die Zuständigkeit der Asylverfahren ausschließlich beim BAMF liegt und daher nur das BAMF statistische Auskunft geben kann.“

Doch das BAMF gab auf Anfrage der Landesregierung an, dass es als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag unterliege und eine freiwillige Beantwortung wegen der Arbeitsbelastung nicht möglich wäre, moniert Podeswa. „Die Landesregierung hat die Stadt Heilbronn und den Landkreis Heilbronn zur Beantwortung der Anfrage kontaktiert. Wenn man aber wissen will, wer sich derzeit in den Unterkünften in eben diesen Kommunen aufhält, dann weiß man das ohne die zuständige Bundesbehörde angeblich nicht – und die Bundesbehörde fühlt sich nicht zur Antwort verpflichtet. Das ist nichts Anderes als vorsätzliche Inkompetenz! Die Opposition wird hier genauso für dumm verkauft wie die Bürger!“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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