Die Landesregierung hat verfügt, dass trotz deutlich gesunkener Corona-Zahlen in den Intensivstationen und Krankenhäusern die Alarmstufe II nicht aufgehoben wird, wie es eigentlich geschehen müsste. Stattdessen wird sie bis mindestens 1. Februar verlängert. Prophylaktisch! Wegen Omikron! Die Zahlen könnten ja auch wieder steigen.
Massive Einschränkungen der Grundrechte auf Verdacht sieht unser Grundgesetz aber nicht vor, Herr Kretschmann!
Erst im Herbst hat dieselbe Landesregierung beschlossen, dass die Inzidenzzahlen aufgrund der veränderten Lage keine große Rolle mehr spielen sollen. Nun werden entgegen der eigenen aufgestellten Regeln die Grundrechtseingriffe verlängert – wegen der Inzidenzzahlen!
Herr Ministerpräsident Kretschmann, wissen Sie eigentlich noch, was sie tun? Was ist eine Regierung wert, die willkürlich Macht ausübt und sich nicht mehr an die eigenen Regeln hält?
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/netzreaktionen-verlaengerung-alarmstufe2-100.html
