„Vorgestern wird ein Schulmädchen Opfer eines Messerangriffs durch einen Flüchtling – heute stürzt sich die Polizei auf angebliche Reichsbürger: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher...
Pressemitteilung
„Ohne unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürger wäre unser soziales System schon längst zusammengebrochen.“ Mit diesen Worten würdigte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Bürgerarbeit anlässlich des Tages des...
„Wir sehen hier einen völlig aus der Zeit gefallenen ‚weiter-so‘ Haushalt; einen Haushalt aus der guten alten Zeit; aus vergangenen, erfolgreichen Jahren in Baden-Württemberg. Ob Bildungsmisere, Wohnraumnotstand oder aus multiplen Krisen...
„Finanzminister Bayaz (Grüne) sollte lieber seinen Haushalt in den Griff bekommen als einer Entmündigung der Bürger das Wort zu reden.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Maßnahmenkatalog der FDP zum Innenstadtsterben als billigen Abklatsch der AfD-Initiative kritisiert. „Grundsätzlich können wir mit den meisten Maßnahmen aus dem...
„Der neue EnBW-Chef offenbart sich bei Dienstantritt als Musterbeispiel einer unguten Verquickung von Politik und Energiewirtschaft“. Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL das aktuelle Interview...
„Als gelernter Kaufmann im Einzelhandel weiß ich sehr gut, dass Innenstädte mehr bedeuten als Konsum – sie sind eine wichtige kulturelle Institution.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zur freiwilligen Gerichtsbarkeit für deren EU-Bürokratismus kritisiert. „Im Gewande eines scheinbaren Gerichtsgesetzes kommt uns hier mal wieder ein unschönes...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Reform des Betreuungsrechts in ihrem Debattenbeitrag dazu ausdrücklich gutgeheißen: „Einen besonders sensiblen Bestandteil der Betreuung stellt die rechtliche Betreuung dar. Der vorliegende...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Skepsis der Solarbranche bei der Photovoltaikpflicht für Altgebäude als nachvollziehbar begrüßt. „Allerdings dürften die Gründe jeweils andere ein. Für...
19.10.22
„Mit ihrem ,differenzierten Ansatz‘ lässt sich die Lehrergewerkschaft GEW nicht nur vom Landesschülerbeirat an der Nase herumführen, sondern führt den Duden ad absurdum.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die...
„Die Sprach-Kitas sind durchaus keine schlechte Idee, allein sie greifen nicht weit genug.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Forderungen nach einer weiteren Finanzierung von „Sprach-Kitas“. „Denn es trifft zwar zu, dass viele Kinder...
„An den Irrsinn politischer Funktionsträger haben sich viele Menschen hierzulande gewöhnt. Was der sogenannte Arzt und Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Krankenhäusern jetzt zumuten will, fällt wegen seiner außergewöhnlichen Dummheit jedoch aus dem Rahmen.“ Mit...
„Die mit der neuen schwedischen Regierung verbundenen Paradigmenwechsel sind auch für Deutschland dringend nötig, um die wichtigsten Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL...
„Was Theresa Schopper (Grüne) letzte Woche noch als ‚Defizite‘ unserer Viertklässler beim Lesen und Schreiben verniedlichte, erweist sich heute als katastrophaler Absturz.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL...