Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zur freiwilligen Gerichtsbarkeit für deren EU-Bürokratismus kritisiert. „Im Gewande eines scheinbaren Gerichtsgesetzes kommt uns hier mal wieder ein unschönes Beispiel von EU-Irrsinn entgegen. Aus demselben giftigen Schoß kriecht nun auch der vorliegende Gesetzentwurf. Mit ihm sollen die Ratsschreiber künftig eine Umsatzsteuer ans Land abführen, wenn sie den Bürgern einen Grundbuchauszug anfertigen. Für den wird nämlich eine Gebühr fällig.“
Die EU-Bonzen haben einfach beschlossen, den Ratsschreiber als Unternehmer zu behandeln, kritisiert Baron. „Die Kommunen heulen auf, und zu Recht. Seit Beginn der grünen Ära werden sie von der Landesregierung mit zusätzlichen Aufgaben geradezu bombardiert. Und nun noch eine Steuerbürokratie wegen so einem Schwachsinn. Ich frage mich, wo all die Schwüre dieser Landesregierung geblieben sind, gegen die Bürokratie zu kämpfen. Der Hebel könnte für das Land darin liegen, den Tatbestand der ‚größeren‘ Wettbewerbsverzerrungen als nicht gegeben zu betrachten. Was er auch nicht ist. Das einzige ‚Große‘ sind hier die demütige Unterwerfung unter EU-Bürokraten und die von diesem Gesetz hervorgerufene Bürokratie im Rathaus.“
