Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Reform des Betreuungsrechts in ihrem Debattenbeitrag dazu ausdrücklich gutgeheißen: „Einen besonders sensiblen Bestandteil der Betreuung stellt die rechtliche Betreuung dar. Der vorliegende Gesetzentwurf soll deshalb vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken und Betreuung vermeiden – mit anderen Worten: nur so viel Betreuung, wie unbedingt nötig, so viel Eigenständigkeit wie möglich. Die gegenwärtige Praxis zeigt, dass einerseits eine umfassende rechtliche Betreuung die Arbeit organisatorisch zwar erleichtert, aber im Gegenzug die Abhängigkeit der Betroffenen verschärft. Diesem Konflikt soll durch hohe, bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen begegnet werden.“
Die Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine wies auf offene Fragen in ihrer Finanzierung hin, erinnert Wolle. „Laut Bundesgesetz haben sie einen Anspruch auf bedarfsgerecht Finanzierung. Aus dem Bereich der Krankenhausfinanzierung wissen wir, dass die Landesregierung den Bedarf regelmäßig niedriger einschätzt als diejenigen, die tagtäglich die Menschen betreuen. Zudem sind nicht nur die bisher notwendigen Kosten zu decken, sondern auch der zusätzlich entstehende Aufwand. In den bevorstehenden Debatten zum Haushalt werden wir auf entsprechende Planungen Wert legen. Diese werden notwendig sein, um das wichtige Ziel von mehr Selbstbestimmung der Betreuten schnell und effektiv zu erreichen und nicht unnötig zu verzögern.“
