„Dieser Innenminister hat ein Netz von Günstlings- und Vetternwirtschaft geschaffen, die sämtliche Werte und Prinzipien, die gerade im Polizeiapparat herrschen sollten, mit Füßen tritt.“ Mit diesen Worten begann der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher...
Pressemitteilung
„Wer Gleichberechtigung gegen Gleichstellung austauscht, benachteiligt nicht nur Männer, sondern schadet vor allem dem Anliegen von 200 Jahren Frauenbewegung!“ Mit diesen Worten begann die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Beitrag...
„Während sich OB Boris Palmer für einen Klimasowjet in Berlin stark macht und damit den Demonstrationsverzicht der Klima-Aktivisten in Tübingen erkauft, schwört sein grüner Wirtschaftsminister Habeck die Bürger mit unwissenschaftlichen Hiobsbotschaften auf noch mehr...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die von der Landesregierung geplante Forschungsstelle Rechtsextremismus als rein politisches Projekt kritisiert: „Die Intention der Einrichtung einer solchen ‚Forschungsstelle‘ ist schon an sich mehr als fragwürdig. In Zeiten, da...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Hafturteil des Amtsgerichts Heilbronn gegen zwei Klima-Blockierer als richtungsweisend gewürdigt: „Endlich hat sich das erste Gericht im Südwesten zum einzig richtigen Strafmaß gegen...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Boris Weirauch (SPD) widersprochen, wonach Gewalt gegen Frauen in Deutschland ein „strukturelles Problem“ sei: „Bewusst verschweigt Weihrauch, wie viele Femizid-Opfer von ihrer Herkunft her einen...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Vorschlag der Kommunen, Flüchtlinge in nationalen Ankunftszentren zu sammeln, unterstützt: „Die Kommunen fordern nun genau das, was wir im Spätsommer letzten Jahres bereits als...
Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Auswertung der Bertelsmann-Stiftung zu Jugendlichen ohne Abschluss wie folgt kommentiert: „In den Zahlen der Schulabgänger ohne Schulabschluss ist seit Jahren ein stetes Auf...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Lösungsansätze von Bildungsministerin Schopper (Grüne) zum Lehrermangel wie folgt kommentiert: „Schopper hat insofern Recht, als die Lehrer tatsächlich nicht noch mehr belastet werden...
„Fest steht: Dass Brüssel eine Abstimmung vermeidet, bei der das Ergebnis nicht vorher feststand, beweist einmal mehr die Demokratiedefizite dieses Molochs“. Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL...
Der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Herdenschutz-Maßnahmen gegen Wölfe als nicht zielführend kritisiert: „Seit 2017 habe ich gepredigt, dass in Deutschland - bezogen auf die Fläche - mittlerweile mehr Wölfe leben als in Kanada oder der...
Zum Bettelbrief von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) nach Brüssel erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: "Wieviel Angst muss Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) inzwischen haben, wenn er innerhalb...
Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung Hans-Jürgen Goßner hat Bauministerin Razavis (CDU) Kritik an Wirtschaftsminister Habecks (Grüne) Heizungsplänen geteilt: „Razavi hat insofern recht, als Habeck das ganze Vorhaben überhaupt nicht durchdacht...
„Baden-Württemberg täte gut daran, die EU-Nachhaltigkeitskriterien nach dem Vorbild von Texas und Florida zu verhindern.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den Aufruf beider Staaten, dass deren öffentliche...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL hat beim LBS-Staatsvertrag eine vollständige Risikobewertung von der Landesregierung gefordert: „Ich erinnere an den letzten Ausflug der Landesbank Baden-Württemberg, an den Kauf der sächsischen Landesbank und die Intention,...