Recht/Justiz
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Heilbronner Urteil gegen Vertreter der sich selbst ernannten „Letzten Generation“ als angemessen begrüßt. „Endlich greift die Justiz durch, wie es für Wiederholungstäter angebracht und notwendig...
„Wer austeilt, sollte auch einstecken können“. Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH gegen den Internetriesen Meta. „Wer 300 Strafanzeigen loslässt, die allesamt von der...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Hafturteil des Amtsgerichts Heilbronn gegen zwei Klima-Blockierer als richtungsweisend gewürdigt: „Endlich hat sich das erste Gericht im Südwesten zum einzig richtigen Strafmaß gegen...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Boris Weirauch (SPD) widersprochen, wonach Gewalt gegen Frauen in Deutschland ein „strukturelles Problem“ sei: „Bewusst verschweigt Weihrauch, wie viele Femizid-Opfer von ihrer Herkunft her einen...
„Erst Hannover, heute Aalen und morgen Stuttgart: Offenbar wird es jetzt für Stadtverwaltungen salonfähig, sich mit der ‚Letzten Generation‘ gegen die Autofahrer zu verbünden“. Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher...
Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erÂstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 – 29, teilten...
„Es kann nicht sein, dass 2023 immer noch reaktionäre Scharia-Gesetze in Deutschland angewendet werden.“ Mit diesen Worten hat sich der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL für eine Anpassung des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens von 1929...
„Wer den Klimakollaps predigt und dann mit dem Flieger ab in den Urlaub düst, hat keinerlei Recht, anderen Doppelmoral vorzuwerfen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Erklärung der „Letzten Generation“. „Dass...
Wir von der AfD-Fraktion sprechen uns gegen die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre aus. Die rechtlichen Probleme der Mitgliedschaft beschränkt geschäftsfähiger Personen in solchen Gremien sind immens, wenn nicht unüberwindlich. Es ist absurd, wenn...