Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL fordert die Regierung zur Offenlegung der Corona-Finanzen auf.
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Finanzen & Haushaltspolitik
Finanzexperte Dr. Rainer Podeswa fordert aufgrund der geringen ausfallenden Steuerschätzung ein Umdenken in der Finanzpolitik.
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Chinapolitik von Finanzminister Bayaz (Grüne) als völlig verfehlt kritisiert. „Immerhin erkennt er, dass der chinesische Markt für Baden-Württemberg auch weiterhin eine wichtige Rolle spielt....
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat einen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Aussicht gestellten Nachtragshaushalt verworfen: „Die durch den getroffenen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erhöhten Löhne werden für...
„Dieses Gesetz ist eins der unsozialsten Gesetze, die vorstellbar sind!“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes. „Innerhalb von nur 2 Jahren...
„Die Gewährung einer Energiepreispauschale an die Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg wird von uns bereits aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Versorgungsempfängern des Bundes mitgetragen“. Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL kommentiert die Äußerungen von Finanzminister Bayaz (Grüne) in der StZ wie folgt: „Finanzminister Bayaz ist insofern zuzustimmen, als auch wir eine flächendeckende Subventionierung grundsätzlich...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL hat beim LBS-Staatsvertrag eine vollständige Risikobewertung von der Landesregierung gefordert: „Ich erinnere an den letzten Ausflug der Landesbank Baden-Württemberg, an den Kauf der sächsischen Landesbank und die Intention,...
Der stellvertretende finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in seinem Debattenbeitrag abgelehnt. „Unter dem Titel ‚Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen‘ könnte man tatsächlich etwas...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL erklärt zu Finanzminister Bayaz’ Anmerkungen zum Bundesentlastungspaket für Kommunen: Ich muss Bayaz insofern Recht geben, als Baden-Württemberg beim vorgesehenen Entlastungspaket des...
„Während im Ausland die Atomkraft eine Renaissance erlebt, werden hierzulande mit unverminderter Härte ideologische Rückzugsgefechte ausgetragen.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute im Landtag die...
„Wir sehen hier einen völlig aus der Zeit gefallenen ‚weiter-so‘ Haushalt; einen Haushalt aus der guten alten Zeit; aus vergangenen, erfolgreichen Jahren in Baden-Württemberg. Ob Bildungsmisere, Wohnraumnotstand oder aus multiplen Krisen...
„Finanzminister Bayaz (Grüne) sollte lieber seinen Haushalt in den Griff bekommen als einer Entmündigung der Bürger das Wort zu reden.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf...
Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich...
„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im...