Dr. Rainer Podeswa MdL: Regierung muss Corona-Finanzen offenlegen!

19.05.2023
Der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL fordert die Regierung zur Offenlegung der Corona-Finanzen auf.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

In Hinblick auf die Offenlegung der Bücher seitens der Landesregierung zur Zeit der Corona-Pandemie, verweist der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion auf die ebenso notwendige Offenlegung der Regierung und Ihrer Verwaltung von Geldern vor dem Verfassungsgericht:

»Das wirtschaftliche Missmanagement der Landesregierung und deren Missachtung der verfassungsrechtlich geltenden ›Schuldenbremse‹ gilt es nach wie vor und umso dringlicher nach Aufzeigen ihrer rücksichtslosen Finanzplanung vor Augen zu behalten.

Die zurückliegende Ermächtigung des Finanzministeriums zur erneuten Kreditaufnahme diente letzten Endes u.a. der eigenen Wahlkampfkasse und bediente sich der allgemeinen Panikmache von Bund und Ländern mit der vermeintlich katastrophalen Corona-Pandemie. Der explizite Verweis der Landesregierung auf deutliche Ausgaben wegen Corona in anderen Bereichen wie Kosten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete bezeugt die illegitime Ausschüttung jener Mitteln in nicht dafür vorgesehen Posten, kurz gesagt: Grün-Schwarz haben das Bundesland zum unfreiwilligen Schuldner eines milliardenschweren Kredites tituliert, um u.a. ihre fehlgeleitete Asylpolitik zu Krisenzeiten weiterhin finanzieren zu können.«

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) war Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushalt und vertritt die AfD-Fraktion im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und legte sein Mandat zum August 2023 aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sein Nachfolger für den Wahlkreis 19 (Eppingen) ist Dennis Klecker.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Startseite 9 Pressemitteilung 9 Dr. Rainer Podeswa MdL: Regierung muss Corona-Finanzen offenlegen!