„Finanzminister Bayaz ist insofern zuzustimmen, als auch wir eine flächendeckende Subventionierung grundsätzlich nicht für zielführend halten. Ziel einer guten Finanz- und Wirtschaftspolitik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die freie Wirtschaft sich selbst trägt. Diese hat die Landesregierung aber nicht geschaffen. Daher ist auch umso verwerflicher, dass Bayaz nun gar Steuererhöhungen in den Raum stellt. Er scheint den Kontakt zur Bevölkerung vollends verloren zu haben. Diese weiß nicht mehr, wie sie angesichts der enormen und schon vor der Ukrainekrise einsetzenden Teuerung überhaupt noch über die Runden kommen soll. Hier nun die Belastungen noch zu erhöhen und die Bevölkerung ausbaden zu lassen, was man selbst verbockt hat, kann nicht der richtige Weg sein! Steuererhöhungen lehnen wir rundheraus ab.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...