AfD-Obmann Hans-Jürgen Goßner sieht die Verstrickung der CDU nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses als bewiesen an.
Allgemein
Die Landesregierung gibt keine Antwort auf die Anfrage von AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa zu möglichen Corona-Profiteuren in der Regierung.
AfD-Fraktionschef Anton Baron widerlegt die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann zum Asylkompromiss.
Fraktionsvize Rainer Podeswa sieht in den Antworten der Landesregierung keine Begründung für die Beobachtung der JA.
Fraktionschef Anton Baron kritisiert die CDU für deren Verhalten in der Gender-Frage.
AfD-Fraktionschef Anton Baron verwirft die Heizungspläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
AfD-Fraktionschef fordert für Flüchtlinge nur mehr Sachleistungen, da Geld ein Pull-Faktor ist.
„Mindestens 560 TEUR je Haftplatz gönnt sich das Land allein in Rottweil“. Mit diesen Worten kommentiert der Rottweiler Abgeordnete Emil Sänze MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine inzwischen dritte Anfrage nach Kosten und Fertigstellungsterminen der neuen JVA...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert das Abstimmungsverhalten des Stuttgarter Landtags zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung: Der Landtag wird sich heute – wie seit fast zwei Jahren – erneut demokratischen...
Der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die neuesten Entwicklungen in der Strobl-Affäre wie folgt: „Gründe für einen Rücktritt hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) in den letzten Monaten genügend...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL bezeichnet die Forderung der Landesregierung nach einer besseren Datengrundlage für Messerangriffe als heuchlerisch und führt wie folgt aus: „Tragische Vorfälle wie Illerkirchberg hätten die Landesregierung bereits zum Handeln...
Zwischen großer Sorge und Entrüstung blickt der Vorsitzende der der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, auf die von Ministerpräsident Kretschmann zuletzt getätigten Äußerungen und kommentiert diese wie folgt: „Offensichtlich ist es dem Ministerpräsidenten kein...
AfD-Fraktionschef, Anton Baron MdL, hat die Forderung nach einer gemeinsamen Klage Baden-Württembergs mit Bayern gegen das neue Wahlrecht im Bund wie folgt kommentiert: „Es war klar, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion aktiv werden würde, sobald sie selbst betroffen...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die SPD-Landtagsfraktion für ihre Forderungen zur schnelleren Klimaneutralität als realitätsfern kritisiert: „Die SPD verteilt mal wieder Geld, das sie gar nicht hat. Insgesamt werden sage und schreibe 131 Mrd. Euro an...
Der Obmann der AfD-Fraktion im Strobl-Untersuchungsausschuss, Hans-Jürgen Goßner MdL, kommentiert die heutige Befragung von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz wie folgt: „Mehr als einmal musste ich mich über das Aussageverhalten der Zeugin wundern. Sie hat mehrmals die...