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Der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die neuesten Entwicklungen in der Strobl-Affäre wie folgt: |
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„Gründe für einen Rücktritt hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) in den letzten Monaten genügend geliefert. Einen Bild-Artikel als Grundlage für eine Verstärkung der Rücktrittsforderungen zu nutzen, wie das FDP-Fraktionschef Rülke tut, halte ich aber für hochgradig unseriös und billigen Populismus. Auch bei erdrückender Vorwurfslast gilt für uns als Rechtsstaatspartei immer noch die Unschuldsvermutung.“ |
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...

