„Mindestens 560 TEUR je Haftplatz gönnt sich das Land allein in Rottweil“. Mit diesen Worten kommentiert der Rottweiler Abgeordnete Emil Sänze MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine inzwischen dritte Anfrage nach Kosten und Fertigstellungsterminen der neuen JVA...
Allgemein
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert das Abstimmungsverhalten des Stuttgarter Landtags zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung: Der Landtag wird sich heute – wie seit fast zwei Jahren – erneut demokratischen...
Der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die neuesten Entwicklungen in der Strobl-Affäre wie folgt: „Gründe für einen Rücktritt hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) in den letzten Monaten genügend...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL bezeichnet die Forderung der Landesregierung nach einer besseren Datengrundlage für Messerangriffe als heuchlerisch und führt wie folgt aus: „Tragische Vorfälle wie Illerkirchberg hätten die Landesregierung bereits zum Handeln...
Zwischen großer Sorge und Entrüstung blickt der Vorsitzende der der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, auf die von Ministerpräsident Kretschmann zuletzt getätigten Äußerungen und kommentiert diese wie folgt: „Offensichtlich ist es dem Ministerpräsidenten kein...
AfD-Fraktionschef, Anton Baron MdL, hat die Forderung nach einer gemeinsamen Klage Baden-Württembergs mit Bayern gegen das neue Wahlrecht im Bund wie folgt kommentiert: „Es war klar, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion aktiv werden würde, sobald sie selbst betroffen...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die SPD-Landtagsfraktion für ihre Forderungen zur schnelleren Klimaneutralität als realitätsfern kritisiert: „Die SPD verteilt mal wieder Geld, das sie gar nicht hat. Insgesamt werden sage und schreibe 131 Mrd. Euro an...
Der Obmann der AfD-Fraktion im Strobl-Untersuchungsausschuss, Hans-Jürgen Goßner MdL, kommentiert die heutige Befragung von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz wie folgt: „Mehr als einmal musste ich mich über das Aussageverhalten der Zeugin wundern. Sie hat mehrmals die...
Der parlamentarische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lindenschmid MdL begrüßt den Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Marion Gentges (beide CDU) gegenüber der Bundesregierung, die Altersgrenze bei der Strafmündigkeit...
Der parlamentarische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lindenschmid MdL hat den aktuellen BW-Trend als schallende Ohrfeige für die Landespolitik bewertet: „Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten sind zufrieden mit der Regierungsarbeit, fast...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat den Farbanschlag auf einen AfD-Infostand in Bietigheim-Bissingen als undemokratisch und feige verurteilt: „Unsere Abgeordneten wurden gezielt von vorn abgelenkt und dann von hinten mit Farbe attackiert. Dieses...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die von der Landesregierung geplante Forschungsstelle Rechtsextremismus als rein politisches Projekt kritisiert: „Die Intention der Einrichtung einer solchen ‚Forschungsstelle‘ ist schon an sich mehr als fragwürdig. In Zeiten, da...
22.02.23
Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 – 29, teilten...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Berlin-Wahl wie folgt kommentiert: „Wir gratulieren der Berliner AfD, die ihr Ergebnis steigern konnte und damit neben der CDU zu den Wahlgewinnern zählt. Das Ergebnis ist eine Klatsche sowohl gegen den rot-rot-grünen Senat...