Pressemitteilung
Stuttgart, 23.07.2026
„Wer so tut, als müsse schon die bloße Äußerung nicht strafbarer Parolen aus dem öffentlichen Raum verbannt werden, offenbart weniger Sorge um Demokratie als ein autoritäres Missverständnis von ihr.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL die Debatte nach den Gesängen beim Sommerfest der Stuttgarter Merz Schule.
„Der bestenfalls geschmacklose Vorfall zeigt vor allem eines: In Deutschland ist das moralische Koordinatensystem völlig verrutscht. Der Text ‚Deutschland den Deutschen, Ausländer raus‘ ist nach einschlägigen Urteilen von der Meinungsfreiheit gedeckt, selbst der Schulleiter muss das einräumen. Bemerkenswert ist zudem, dass sogar Jugendliche mit Migrationshintergrund mitgesungen haben – und das nicht, weil sich die Beteiligten selbst treffen wollten. Der Sachverhalt ist offenbar komplexer als die übliche moralisierende Erzählung. Ein Land, in dem ein Liedtext größere Empörung auslöst als islamistische Aufmärsche oder schwerste Gewalttaten, hat jedes Maß verloren. Wem soll Deutschland denn sonst gehören – US-Investoren, chinesischen Konzernen oder wem? Gerade eine freie Gesellschaft muss Äußerungen aushalten, die nicht in das verordnete Vielfaltsnarrativ passen: Schulleiter, Medien und Politiker dürfen nicht den Eindruck erwecken, Grundrechte gälten nur noch unter Gesinnungsvorbehalt. Die Schule soll nicht ideologisch disziplinieren, sondern zur Mündigkeit erziehen.“
