21. Juli 2022 | Pressemitteilung
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes kritisiert. „Leider ist es schon so, dass die Sicherheitsbehörden sehr häufig in...
21. Juli 2022 | Pressemitteilung
„Gasgipfel, Sozialgipfel… – wir brauchen nicht mehr Aktionismus, wir brauchen echte Sozialpolitik.“ Mit diesen Worten reagierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die finanziellen Forderungen der Liga der freien...
21. Juli 2022 | Pressemitteilung
„Die grundgesetzliche Vorgabe, Beamte ausschließlich nach Leistung auszuwählen, findet in der Praxis leider selten Beachtung.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur...
21. Juli 2022 | Pressemitteilung
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat den SPD-Gesetzesentwurf über die Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft als inkonsistent kritisiert. „Was die AfD schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem...
21. Juli 2022 | Pressemitteilung
Der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat der Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zum Lehrermangel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Bereits im Februar 2019 schrieb die damalige Bildungsministerin...
