„Gasgipfel, Sozialgipfel… – wir brauchen nicht mehr Aktionismus, wir brauchen echte Sozialpolitik.“ Mit diesen Worten reagierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die finanziellen Forderungen der Liga der freien Wohlfahrtspflege heute in Stuttgart. „Dass die Armut wächst, ist nicht neu; neu dagegen ist das Ausmaß der Armut. In dieser Situation nach einem Landeskrisenfonds in Höhe von einer halben Milliarde Euro zu rufen, ist verständlich und vermutlich unumgänglich. Wovon soll das wachsende Heer der Armen die explodierenden Energiekosten denn auch begleichen, wovon die Lebensmittel für die Familie?“ Aber Carola Wolle stellt dennoch die Frage: „Wie konnte es zu dieser massenhaften Armutsgefährdung kommen. Wieso sind tausende Haushalte in Baden-Württemberg auf staatliche Almosen angewiesen?“
Und sie liefert eine klare Antwort: „Es ist Staatsversagen, wenn die Regierung in Stuttgart weder auf Landes- noch auf Bundesebene auf eine dauerhafte Entlastung der Bürger drängt. Wir fordern bereits seit März, die Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auszusetzen. Die CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ist sofort und ersatzlos abzuschaffen und die eingenommenen Beträge schnellstens zu 100% an die Bürger zurückzuerstatten. Und wir wollen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf alle Lebensmittel, für Obst und Gemüse soll die Mehrwertsteuer ganz entfallen.“ An die Liga der freien Wohlfahrtspflege richtet Carola Wolle den Appell: „Heute Soforthilfe vom Staat fordern ist richtig. Aber ab Morgen bitte die Ursachen an der Wurzel packen und einen gierigen Staat energisch zum Verzicht auffordern. Das wäre wirkungsvolle Sozialpolitik von unten.“
