Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat den SPD-Gesetzesentwurf über die Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft als inkonsistent kritisiert. „Was die AfD schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand gefordert hat, nämlich die Entlastung des Personals, wird hier im Ansatz aufgegriffen. Solche Vorstöße kommen Jahre zu spät und sind bei weitem nicht so umfangreich wie sie sein müssten. Es wird sich nämlich die Frage stellen, woher überhaupt die Menschen kommen sollen, die noch in diesem Bereich arbeiten wollen. Im Gegenteil, mit Hilfe der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vergrault man noch die letzten, die das Gesundheitssystem noch am Laufen halten. Jetzt ist also eingetroffen, was abzusehen war: Wir haben einen steigenden Pflegebedarf – und verlieren immer mehr Pflegekräfte an andere Wirtschaftszweige.“
Das Projekt Massenzuwanderung im Jahr 2015 war auch ein Flop – Projekte zur Integration von Flüchtlingen im Pflegebereich enden regelmäßig mit hohen Abbrecherquoten, weiß Eisenhut. „Die jahrelange Praxis, Pflegekräfte aus dem Ausland zu werben, ist auch zu Ende. Auch in diesen Ländern gibt es einen erhöhten Pflegebedarf. Und selbst, wenn es ins Ausland gehen soll, entscheiden sich diese Menschen für Länder, in denen bessere Arbeitsbedingungen herrschen als in Deutschland. Erst am Montag hat die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft gemeldet, dass 14,3 % der Krankenhausbetten aufgrund des Pflegemangels nicht belegt werden können. 60 % der Altenpflegeeinrichtungen haben schon bei der einjährigen Ausbildung Probleme, Pflegehilfskräfte zu finden. Das ist die Realität. Wir würden diesen Vorstoß gerne unterstützen. Aber da müsste von der SPD deutlich mehr kommen.“
