13. Okt. 2022 | Pressemitteilung
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den SPD-Gesetzesentwurf zur Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft als bloße Symptombekämpfung bezeichnet: „Das Kernproblem in der Alten- und Krankenpflege des Landes besteht im dramatisch...
12. Okt. 2022 | Pressemitteilung
„Die Informationsfreiheitsgesetze waren in Deutschland schon immer Ergebnis schwerer Geburten, in Baden-Württemberg leider erst recht – und sie sind es immer noch.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen...
12. Okt. 2022 | Hans-Jürgen Goßner MdL, Pressemitteilung
„Das Angebot an Wohnraum zu verbessern ist entscheidend für eine angemessene Miete: Sei es durch Senkung der Baukosten, durch die Ausweisung von genügend Bauland oder die Reduzierung der Nachfrage an Wohnraum durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern.“ Darauf...
12. Okt. 2022 | Pressemitteilung
„Uns empört, dass das Ergebnis der Anhörung von der Landesregierung komplett verworfen worden ist.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes...
12. Okt. 2022 | Pressemitteilung
„Wenn ein Grünen-Politiker mitten in seiner Rede von ‚neofaschistischen Gruppen‘ fabuliert und dabei auf die AfD zeigt, ist das ok – wenn ein AfD-Politiker ihm daraufhin zurecht den Vogel zeigt, gibt es einen Ordnungsruf.“ Mit diesen Worten kommentierte der...
