28. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat heute Vormittag der Kretschmann-Regierung die zweite juristische Ohrfeige verpasst: Weil das Einfrieren der Alarmstufe II rechtswidrig ist, wird das Verbot der Teilnahme nicht geimpfter Studenten an den Präsenzvorlesungen...
28. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Aktuell befinden sich die Preise für Benzin und Diesel auf einem neuen Allzeithoch. Neben den abermals erhöhten Abgaben gibt es auch einen weiteren Preistreiber, welcher vielen Autofahrern nicht bekannt ist. Seit Jahresbeginn sind die Tankstellen gezwungen...
27. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich umgehend für die Abschaffung der unterschiedlichen Länderregelungen im Einzelhandel einzusetzen. „Es ist eine Zumutung für unsere grenznahen...
26. Jan. 2022 | Pressemitteilung
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Umweltministerin Thekla Walker aufgefordert zu erklären, wie sich die vollmundigen Ankündigungen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) mit ihrer Agenda vereinbaren...
26. Jan. 2022 | Pressemitteilung
„Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz – auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange bestehen.“ Mit diesen...
