30. Nov. 2021 | Pressemitteilung
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Corona-Bekämpfung als Vorstufe zur Unfreiheit kritisiert. „Von der Logistik bei der Beschaffung von Medizintechnik über den...
30. Nov. 2021 | Pressemitteilung
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse als schulpolitische Katastrophe...
30. Nov. 2021 | Pressemitteilung
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse als „vorhersehbaren Persilschein eines Gerichtspräsidenten von Frau Merkels Gnaden“ bewertet. „In der Geschichte des...
30. Nov. 2021 | Pressemitteilung
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO...
29. Nov. 2021 | Pressemitteilung
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da...
