Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Pläne sind Vorstufe zur Unfreiheit

30.11.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Corona-Bekämpfung als Vorstufe zur Unfreiheit kritisiert. „Von der Logistik bei der Beschaffung von Medizintechnik über den Intensivbettenabbau […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Corona-Bekämpfung als Vorstufe zur Unfreiheit kritisiert. „Von der Logistik bei der Beschaffung von Medizintechnik über den Intensivbettenabbau bis zur unterbliebenen Einstellungsoffensive für Pflegekräfte – er und seine Regierung haben seit zwei Jahren versagt. Und dieses Versagen kaschiert er jetzt, indem er die Bevölkerung in Geiselhaft nimmt und auf unser Land eine bleierne Verbotsschwere legt. Sportgroßveranstaltungen ohne Publikum, geschlossene Clubs, Verbote von Weihnachtsmärkten und Alkohol im öffentlichen Raum – statt Adventsstimmung stimmt uns der Ministerpräsident auf ein Freiluftgefängnis ein.“

Mit solchen drakonischen Maßnahmen aber ist das Problem nicht zu lösen, befindet Gögel. „Denn es geht um mehr als nur die vorgebliche Überlastung unseres Gesundheitssystems. Es geht darum, dauerhaft mit dem Virus zu leben. Darum, jedem Menschen die Freiheit zu lassen, ob er sich impfen oder anders gegen Corona schützen will. Darum, die Sicherheit nicht über die Freiheit zu stellen. Da war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für rechtens zu erklären, eine groteske Fehlentscheidung, die überdies den Gewaltenfilz illustriert, der Deutschland derzeit blockiert. Unser Weg stand und steht fest: 1 G = getestet. Und zwar alle, einerlei ob geimpft, genesen oder gesund – und kein Lockdown.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung 65 Corona-Impfschäden anerkannt
Zumeldung 65 Corona-Impfschäden anerkannt

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL fordert eine schnellere Aufklärung der Fälle von Impfschäden in Baden-Württemberg: „Jeder Impfschaden ist einer zu viel. Und es ist schlimm genug, dass es ganze 65 Fälle dieser Art gibt. Jeder noch...

Weiterlesen
Zumeldung Erster Häftling ändert Geschlechtseintrag
Zumeldung Erster Häftling ändert Geschlechtseintrag

Die sozial- und frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL lehnt eine Änderung von Geschlechtseinträgen bei Häftlingen grundsätzlich ab: „Das seit November geltende Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist nicht nur ein rein ideologisch-geprägtes Gesetz,...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Bernd Gögel MdL: Kretschmanns Pläne sind Vorstufe zur Unfreiheit