09. Juni 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann – kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die...
08. Juni 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den angekündigten Abzug der US-Truppen als lange überfällig bezeichnet. „Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs grenzte die Bundesrepublik als Frontstaat direkt an einige der...
08. Juni 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die pauschalen Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegen deutsche Polizisten als linkspopulistische Stimmungsmache kritisiert. „Angesichts des unerträglichen...
08. Juni 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron MdL, hat Juso-Chef Kevin Kühnert die ideologische Funktionalisierung von Grundrechten vorgeworfen. Kühnert hatte in der Sendung „Frühstart“ (RTL/ n-tv) die...
08. Juni 2020 | Pressemitteilung
Die Begründung von Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz ist in der gegenwärtigen Situation ein Hohn, zeigt doch die Entmachtung des Landtags und das Durchregieren per Verordnung durch den grünen Ministerpräsidenten, dass es gerade in...
