22. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat WDR-Intendant Tom Buhrow angesichts eines Interviews im Fachblatt journalist Wahrnehmungsstörungen vorgeworfen. „Wer die geplante Beitragserhöhung mit seiner...
21. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert...
21. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. „Die Deutschen werden zum Armenhaus in der EU“ – so bilanziert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die gestrigen Brüsseler Beschlüsse. „Die deutsche Nettozahlung an die EU wird sich verdoppeln,...
21. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres – Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Udo Stein – haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen der Beleidigung der Stuttgarter Polizei als „Rassisten“ erstattet. In...
21. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. „Das Alkoholverbot von Winfried Kretschmann (Grüne) als Reaktion auf die jüngsten Krawalle in Stuttgart ist ein überholter Vorschlag aus der Mottenkiste seiner Anfangszeit von 2013“. Mit diesen Worten kritisiert der...