Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert die integrationspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf den Verbotsbeschluss der Vollverschleierung durch die Staatsregierung an Schulen in Baden-Württemberg. „Die Muslime, die auf der Gesichtsverschleierung beharren, beanspruchen die Vorzüge unserer Gesellschaft, insbesondere unser gutes Schul- und Erziehungssystem und die Freiheit der Religion, ohne der damit einhergehenden Verpflichtung zur offenen Kommunikation nachzukommen. Ein Gesetz zum Verbot einer Vollverschleierung an Schulen reicht deshalb nicht aus. Wir können schließlich nicht für jede Lebenssituation ein eigenes Gesetz schaffen, wir brauchen ein Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum.“
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL gibt der Landesregierung die Schuld am Hochschnellen der Kita-Beiträge: „Dass die Kommunen vielerorts nun die Kita-Beiträge teils drastisch erhöhen, ist mehr als bedauerlich. Dennoch war nichts Anderes zu...
