19. Juni 2019 | Pressemitteilung
Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt der an der...
17. Juni 2019 | Pressemitteilung
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat durch ihren Rechtspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Rüdiger Klos, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erstattet, die das Verfahren zwischenzeitlich zur Ermittlung an die...
14. Juni 2019 | Pressemitteilung
„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur...
14. Juni 2019 | Pressemitteilung
Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte...
12. Juni 2019 | Pressemitteilung
Nach dem Willen grüner „Klimaexperten“ hätten E-Mobile längst die Straßen erobert. Die mit der Elektromobilität einhergehenden Gefahren blenden die Ideologen geflissentlich aus. Wo die für E-Autos millionenfach...
