Rüdiger Klos: Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

14.06.2019
Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich […]

Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos in seiner Eigenschaft als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Herr Sckerl missbraucht seine Stellung als Vorsitzender zur politischen Instrumentalisierung des PKG und sogar der Geheimdienste. Vorsätzlich überschreitet er seine Befugnisse, um den politischen Gegner, insbesondere die AfD, gezielt zu bekämpfen. Seine Aufgabe wäre es, die Einhaltung von Recht und Gesetz sicherzustellen, stattdessen lässt er es zu, dass aus dem PKG Informationen an die Presse abfließen. Es steht die Vermutung im Raum, dass er dies nicht nur nicht verhinderte, sondern selbst befeuerte. Ein solcher Machtmissbrauch lässt jeden Demokraten erschaudern und weckt Erinnerungen an übelste Zeiten in Deutschland“, so Klos.

Vorwurf des Geheimnisverrates im Parlamentarischen Kontrollgremium

„Man muss feststellen, dass die Geheimhaltung im Hochsicherheitsgremium PKG nicht mehr gewährleistet ist und der Vorsitzende es auf eine Diskreditierung meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter anlegt“, so Klos. „Sckerl zeigt hier eine bedenkliche geistige Haltung, in der für ihn Macht vor Recht geht. Offensichtlich hat er aus unserer Geschichte nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Wohin sein Verhalten schlussendlich führt, haben in erschreckender Weise Gestapo und NKWD/Stasi gezeigt, nämlich hin zu millionenfachen Opfern“, stellt der Abgeordnete Klos weiter fest. „Er zeigt Allmachtphantasien. Wenn sich nicht der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses an die Regeln hält, wer schützt dann die Bürger des Landes vor Exzessen des Geheimdienstes oder dessen politischer Instrumentalisierung? Als Vorsitzender des PKG, welches die Nachrichtendienste kontrolliert, hätte Herr Sckerl die Verantwortung für den Geheimschutz. Die Landtagspräsidentin muss hier sofort einschreiten, um eine weitere Beschädigung der Demokratie durch ihren Parteifreund zu stoppen. Seine Handlungen wecken starke Zweifel an der uneingeschränkten körperlichen und charakterlichen Eignung von Herrn Sckerl, die Aufgaben eines Vorsitzenden des PKG objektiv und verantwortungsvoll wahrzunehmen“, so der Rüdiger Klos abschließend.

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