Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU
Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – einen Riegel vorgeschoben. Selbst vermeintich kräftige Argumente wie jenes, dass die Maut dafür sorge, dass auch ausländische Autofahrer für die Erhaltung der Straßen in Deutschland zahlen müssen, oder – noch absurder – dass die Mehreinnahmen der Maut Geld in die Staatskasse spülen würden, um damit Straßen zur erhalten, zu verbessern oder neu zu bauen, halfen nicht weiter, unterstreicht der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel. „Die Seifenblase ist geplatzt. Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer ist gerecht und richtig. Die Frage stellt sich nur, ob die Träume der Bundesregierung immer in den Himmel wachsen müssen? Oder anders gesagt: War für Regierungschefin Angela Merkel nicht erkennbar, dass die vorgelegten Modelle zum Scheitern verurteilt sind und eine einfache Vignettenlösung wie eine Maut für alle viel erfolgreicher gewesen wäre?“, so der AfD-Politiker.
Die Verzögerung und der Sonderweg wurden teuer für den Steuerzahler
„Hätten wir nicht mit einer adäquaten Schweizer Vignettenlösung mehr erreicht und die ausländischen Verkehrsteilnehmer zur Mitfinanzierung gezwungen? Stattdessen ging die Bundesregierung trotz vieler Warnungen bis zum EuGH. Das Resultat ist kein Gesetz und somit keine Pkw-Maut für Ausländer. Außer Spesen nichts gewesen – danke CDU/CSU!“, so Gögel weiter. „Durch das endlose Ringen um einen deutschen Sonderweg sind dem deutschen Steuerzahler die durch das Verkehrsministerium eingeplanten etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durch den ausländischen Transitverkehr verloren gegangen!“
