21. Juni 2018 | Pressemitteilung
„Die Praxis des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter seiner grünen Leiterin Frau Kressl bleibt mir unverständlich“, meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 44...
21. Juni 2018 | Pressemitteilung
Die CSU im Europaparlament stimmte dem EU-Resettlement-Programm zu. Sie zeige damit, dass die aktuellen Verlautbarungen von Horst Seehofer und der CSU im Bundestag reine Wahlkampftaktik seien, findet der AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg und stellt hierzu fest:...
21. Juni 2018 | Pressemitteilung
In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt elf Personen, die sich aktuell dem Zugriff der Behörden entziehen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine...
21. Juni 2018 | Pressemitteilung
Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten „Karussellverkehrs“, der nach Aussage des...
20. Juni 2018 | Pressemitteilung
Ich fordere eine Antwort von der Kultusministerin: „Was ist dran an den Gerüchten über eine Grundgesetz-Änderung? Am Tag, nachdem KM Dr. Susanne Eisenmann sich im Landtag für das Millionenfiasko im Digitalprojekt „ella“...
