In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt elf Personen, die sich aktuell dem Zugriff der Behörden entziehen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg.
Linksextremisten stellen erhebliche Gefahr dar
Die Delikte, wegen derer die Personen eine Freiheitsstrafe oder Untersuchungshaft erwartet, reichen von Diebstahl über Beleidigung und Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung. „Wie alle Extremisten stellen auch Linksextremisten eine erhebliche Gefahr dar, sei es für das Eigentum oder die Gesundheit Andersdenkender“, erklärt dazu Lars Patrick Berg. Analog zu den 18 offenen Haftbefehlen gegen Rechtsextreme, über die im April infolge einer Grünen-Anfrage landesweit berichtet wurde, müsse auch hier eine Sensibilisierung für die Problematik stattfinden. Dasselbe gelte auch für 14 offene Haftbefehle gegen ausländische Extremisten, welche die Landesregierung in ihrer Antwort ebenfalls auflistet. Berg dazu: „Jeder Extremist ist Mist und die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über die Entwicklungen im gesamten Spektrum des Extremismus informiert zu werden. In diesem Sinne habe ich diese ergänzende Anfrage gestellt und appelliere an die anderen Parteien im Landtag, auch dieses Problemfeld endlich gebührend ernst zu nehmen.“
