Die CSU im Europaparlament stimmte dem EU-Resettlement-Programm zu. Sie zeige damit, dass die aktuellen Verlautbarungen von Horst Seehofer und der CSU im Bundestag reine Wahlkampftaktik seien, findet der AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg und stellt hierzu fest: „Horst Seehofer und seine CSU hegen große Furcht davor, bei der anstehenden Landtagwahl in Bayern abgestraft zu werden und erheblich Stimmen an die AfD zu verlieren. Völlig zu Recht. Deshalb kopieren sie verbal bei der AfD, was das Zeug hält. Dass es sich nur um blankes Wahlkampfgetöse handelt, beweist eindrücklich die CSU im Europaparlament. Dort stimmte die CSU dem EU-Resettlement-Programm zu – also einer regelmäßigen Neuansiedlung von Menschen aus Afrika und Asien in Europa in großer Zahl. Die Siedler sollen von der UN-Organisation UNHCR ausgesucht und dann fest in Deutschland sesshaft gemacht werden. Das ist Wählertäuschung pur! Das zeigt, die CSU ist völlig unglaubwürdig!“
AfD lehnt EU-Resettlement-Programm kategorisch ab
Das noch junge internationales Regelwerk, der „Global Compact for Migration“ (globaler Pakt für Einwanderung), soll Staaten dazu verpflichten, jährlich eine bestimmte Zahl an Siedlern („relocated persons“) aufzunehmen. Die EU will dieses Regelwerk durch das sogenannte EU-Resettlement-(Neuansiedlungs) Programm umsetzen. Weltweit und auch in der EU regt sich Widerstand bei zahlreichen Staaten. In Deutschland stellt die AfD sich dem Vorhaben, dem nun auch die CSU zustimmte, entgegen.
