Was ist dran an den Gerüchten über eine Grundgesetz-Änderung?

20.06.2018
Ich fordere eine Antwort von der Kultusministerin: „Was ist dran an den Gerüchten über eine Grundgesetz-Änderung? Am Tag, nachdem KM Dr. Susanne Eisenmann sich im Landtag für das Millionenfiasko im […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Ich fordere eine Antwort von der Kultusministerin:

„Was ist dran an den Gerüchten über eine Grundgesetz-Änderung?

Am Tag, nachdem KM Dr. Susanne Eisenmann sich im Landtag für das Millionenfiasko im Digitalprojekt „ella“ verantworten musste, fordert sie nun Finanzhilfen für Digitalprojekte vom Bund.

Doch den Skandal um das Milliardengrab der Bildungsplattform haben SPD und CDU gemeinsam zu verantworten, die Parteien die in Berlin die Regierung stellen.
In letzter Zeit ist eine Grundgesetzänderung im Gespräch.
Eine Grundgesetzänderung, die der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, die Bildungshoheit der Länder zu kippen, eine Grundgesetzänderung, die es der Bundesregierung, vielleicht sogar der EU erlaubt, in die Bildungshoheit der Länder einzugreifen.

Dies könnte die Bundesregierung machen, indem sie den Ländern zeigt, dass sie die Hilfe des Bundes notwendigerweise brauchen, weil sie die Aufgaben alleine nicht mehr bewältigen können.

Finanzielle Unterstützung, wie die bereits angekündigten 5 Milliarden, von der Bundesebene wird es aber nur unter der Bedingung geben, sich an bundesweite Vorgaben zu halten. Langfristig möchte die Bundesregierung, so vermutet zumindest die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die Vorgaben der EU im Bildungsbereich umsetzen.
Dazu braucht es jedoch eine Grundgesetzänderung, die die Bildungshoheit der Länder bricht.

Auch im Rahmen der PISA- Studie wurde es genauso gemacht. Erst wurde mit der PISA-Studie eine riesige Katastrophe inszeniert und hinterher wurde genau das umgesetzt, was die OECD im Bildungswesen verlangte. Erst hat man den Bock zum Gärtner gemacht und dann hat man ihn entscheiden lassen, welche Pflänzchen angepflanzt werden.

Nehmen wir einmal an, dieser Skandal diente der Förderung der Bildung – unter Bundeshoheit! Dann wäre das eine wahrhaft geschickte psychologische Vorbereitung auf eine Grundgesetzänderung.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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